Nancy Faeser: „… leichter regieren …“

WILD: Frau Faeser, Sie haben angekündigt, die staatlichen Zuwendungen für die Bundeszentrale für politische Bildung stark zu kürzen. Weshalb?
Faeser: Nun, das Ganze hat den Zweck, den Leuten weniger politische Bildung zukommen zu lassen. Denn ein verblödetes Volk lässt sich leichter regieren.
WILD: Ja?
Faeser: Ja. Sehen Sie, ungebildeten Menschen kann man leichter vormachen, dass die Politik der SPD alternativlos und daher immer richtig ist. Beispiel Ukraine: Stellen Sie sich vor, die deutsche Bevölkerung fängt ernsthaft damit an, sich mit Geopolitik auseinanderzusetzen.
WILD: Was wäre dann?
Faeser: Dann würde sie merken, dass der Westen die stärkste Machtgruppe auf diesem Planeten ist, die keine Nebenbuhler duldet. Die Amerikaner . . .
WILD: Amerikaner? Fangen Sie jetzt mit Antiamerikanismus an?
Faeser: . . . dass die Amerikaner als letzte verbliebene Weltmacht weder an einem starken China noch einem machtpolitisch erholten Russland interessiert sind. Mit letzterem könnte man zwar ein Bündnis gegen China schließen, aber Washington duldet kein autonomes Russland.
WILD: Wie? Sie wollen sagen, der Ukraine-Krieg geht auf Amerikas kappe?
Faeser: Den Krieg angefangen hat natürlich Russland. Das ist ganz klar. Und das Ganze ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts.
WILD: Das wollten wir gerade sagen.
Faeser: Aber zuvor hat sich der Westen in der Maidan-Zeit ja massiv in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt. Das war vom internationalen Recht her ja auch nicht gedeckt.
WILD: Aber Putin . . .
Faeser: Ein Machtpolitiker par Exzellenz. Die Ukraine ist für Russland eine wichtige Ergänzung der eigenen Machtressourcen. Und der Kreml will das Land unbedingt im russischen Orbit halten. Der Westen will Kiew hingegen zu sich rüberziehen.
WILD: Und was hat das mit politischer Bildung zu tun?
Faeser: Raffen Sie es nicht? Wir, die westlichen Spitzenpolitiker brauchen für unsere Ukraine-Politik den Rückhalt der eigenen Öffentlichkeit. Dafür müssen wir Russland als glaubwürdige Bedrohung hinstellen, die den Westen bedroht. Eine Diktatur, die Frauen und Kinder hinschlachtet . . . Menschen ohne Bildung werden das nicht hinterfragen.
WILD: Hmmm, klingt einleuchtend. Frau Faser, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.